Ein wichtiger Marihuana-Gegner ist weg: Jeff Sessions tritt zurück

Einen Tag nach den Midterm-Wahlen trat US-Generalstaatsanwalt Jeff Sessions auf Antrag von Präsident Trump zurück. Sessions’ Abgang könnte helfen, die Pro-Pot-Politik in Washington, D.C. voranzutreiben, da er einer der größten Gegner von Marihuana war.

Ein Hindernis

33 US-Bundesstaaten haben Gesetze zur Legalisierung von Cannabis in der einen oder anderen Form verabschiedet, darunter drei Staaten, in denen die Wähler am 6. November zugunsten der Legalisierung gestimmt haben.

Obwohl die meisten der US-Bundesstaaten jetzt Gesetze eingeführt haben, die Marihuana für den medizinischen Gebrauch erlauben und in 10 Bundesstaaten auch der Freizeitgebrauch von Cannabis per Gesetz erlaubt ist, ist Marihuana immer noch auf Bundesebene illegal. Infolgedessen wird der US-Marihuana-Markt durch einen unzureichenden Zugang zu Bankdienstleistungen und eine schlechte Stellung bei der Steuer behindert.

Sessions ist nicht der einzige Grund, warum es wenig Fortschritte in Richtung Marihuana-Legalisierung in Washington, D.C. gegeben hat, aber er ist sicher ein wichtiger gewesen, seit Trump ihn 2016 ernannt hat. Als Generalstaatsanwalt kontrollierte Sessions, der sich unzählige Male gegen Marihuana geäußert hat, das Justizministerium, das Federal Bureau of Investigation (FBI) und die Drug Enforcement Agency (DEA) — Agenturen, die mit der Durchsetzung des Marihuanaverbotes beauftragt waren.

Im Jahr 2016 erwog die DEA, die Klassifizierung von Marihuana zu ändern. Doch nach Gesprächen mit der Food and Drug Administration (FDA) beschloss die DEA, den Status der Pflanze unverändert zu lassen. Man bezog sich dabei auf einen Mangel an wissenschaftlichen Beweisen für den medizinischen Nutzen von Marihuana. Damit kann die Bundesregierung bundesweit Anti-Marihuana-Regeln durchsetzen, sogar in Staaten, die Pot legalisiert haben.

Das Risiko von landesweiten Maßnahmen gegen Marihuana wurde — bisher — durch Sessions verstärkt. Er hatte den Krieg gegen Drogen von Präsident Reagan begrüßt. Sessions hatte gesagt, dass “wir Erwachsene in Washington brauchen, die sagen, dass Marihuana nichts ist, das legalisiert werden sollte”, und dass “gute Menschen kein Marihuana rauchen”.

Letztes Jahr lobbyierte er gegen die politischen Maßnahmen, die das Justizministerium daran hindern, Cannabis-Unternehmen zu verfolgen, die in Staaten agieren, wo Pot erlaubt ist. Konkret zielte er auf die Rohrabacher-Blumenauer-Novelle, die die Verwendung von Bundesmitteln verbietet, um die Umsetzung der  Marihuana-Gesetze der Staaten zu behindern.

Als Teil dieser Bemühung schickte er einen Brief an hochrangige Mitglieder des Senats und des Hauses, in dem er ein Urteil des 9. Bezirksgerichts verurteilte, das seiner Abteilung verbot, den Controlled Substances Act in Fällen durchzusetzen, in denen Marihuana-Unternehmen in Übereinstimmung mit dem staatlichen Recht arbeiten. In dem Schreiben hieß es, dass das Urteil in einer Zeit einer “historischen Drogenepidemie und einer potenziell langfristigen Zunahme der Gewaltkriminalität” “unklug” sei. Er sagte auch, dass Studien zeigen, dass Marihuana ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt und dass sein Gebrauch den IQ einer Person reduzieren kann.

Seine Anti-Marihuana-Haltung wurde durch seine Entscheidung im Januar weiter untermauert, das Cole-Memorandum, das unter Präsident Obama herausgegeben wurde, aufzugeben. Das Memorandum hatte die Bundesanwälte angewiesen, sich auf acht Bereiche der Durchsetzung zu konzentrieren, einschließlich der Weitergabe an Minderjährige und des zwischenstaatlichen Handels, und nicht auf den individuellen Besitz von Erwachsenen in Staaten, wo Cannabis erlaubt ist.

Die entscheidende Frage

Trump ist nicht der größte Verfechter von Marihuana, aber seine Äußerungen während der Kampagne 2016 legen nahe, dass er die Rechte der Staaten und das medizinische Marihuana unterstützt. Die große Frage nach Sessions Abgang ist, wen Trump als nächstes ernennen wird. Am Mittwoch gab er die vorläufige Ernennung von Matthew G. Whitaker bekannt, dem früheren Stabschef von Sessions. Hinsichtlich der endgültigen Nachfolge hat Trump einfach getwittert: “Ein permanenter Nachfolger wird zu einem späteren Zeitpunkt nominiert werden.”

Wenn er eine dem Marihuana zugeneigte Person an die Spitze setzt, könnte es zumindest einfacher werden, Geschäfte in Pro-Pot-Staaten zu tätigen, und maximal einen Kurswechsel auf Bundesebene ermöglichen.