Gazprom & Nord Stream 2: Das hat Frankreich jetzt zu melden!

Die Schlagzeilendichte bezüglich Gazprom (WKN: 903276) und Nord Stream 2 nahm zuletzt deutlich ab. Ob das damit zusammenhängt, dass der Bau der EU-Pipeline kurzfristig und in Teilen gestoppt ist? Möglich. Immerhin hat die Klage des NABU eine aufschiebende Wirkung erzielt, was faktisch bedeutet: Bis zu einem Gerichtsentscheid dürfen keinerlei Fakten geschaffen werden.

Trotzdem ist die Diskussion rund um Gazprom und Nord Stream 2 natürlich noch nicht zu Ende. Riskieren wir jetzt einen Blick darauf, was ein hochrangiger französischer Politiker zur Ausgangslage gesagt hat. Insbesondere ein Ukraine-Fokus lässt sich in diesen Aussagen nicht leugnen.

Gazprom & Nord Stream 2: Sorgen der Ukraine geteilt

Wie jetzt die deutschsprachige Ausgabe von ukrinform berichtet, teilt offenbar der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen die Sorge der Ukraine. Seiner Ansicht nach dürfe bei Nord Stream 2 die Bedürfnisse der Ukraine nicht von dem Projekt getrennt betrachtet werden. Man verstehe die Bedenken des EU-Landes, so der Minister weiterhin.

Man unterstütze den ukrainischen Transit in vollem Umfang. Zudem habe man daran mitgewirkt, dass das Transit-Abkommen vom Dezember des Jahres 2019 erzielt werden konnte. Mehr als die Unterstützung gebe es jedoch nicht. Das heißt: Neben der Fertigstellung ist für den Politiker zumindest eine Diskussion ein Thema, Kritik sieht jedoch anders aus.

Das lässt sich auch anhand der Aussagen ableiten, wonach Frankreich gegen jedwede äußere Einmischung in die Energiepolitik der EU ist. Man habe selbst zu entscheiden, wie man seine Erdgaslieferungen diversifiziere und wie man die Energiesicherheit der EU sichern müsse. Das sind wohl Aussagen, die man gegen das US-Gesetz zum Schutze der Energiesicherheit Europas werten kann. Ein Maßnahmen- und Sanktionskatalog, der faktisch den Bau von Nord Stream 2 verhindern soll.

Damit dürfte der Außenminister jedoch insgesamt weiterhin auf einer Linie mit der französischen Politik sein. Nach einer kurzen Kritikphase hat die Spitzenpolitik verkündet, dass man solidarisch mit Deutschland für den Bau der EU-Pipeline eintrete. Weder die Ukraine noch der Fall Nawalny und vor allem nicht die US-Sanktionen haben daran bis jetzt etwas geändert.

Keine wesentlichen Neuigkeiten

Bei Gazprom und Nord Stream 2 hat es daher in letzter Zeit eigentlich kaum Neuigkeiten gegeben. Die Situation ist mit dem Umwelt-Gerichtsstreit sowie den US-Sanktionen weiterhin verfahren. Das dürfte so bleiben, bis es möglich ist, weitere Fakten zu schaffen. Faktisch heißt das, wir müssen die gerichtliche Entscheidung abwarten.

Ansonsten ist die wesentliche Baustelle, die ich sehe, der Betrieb von Nord Stream 2. Die US-Sanktionen schienen zuletzt genau diesen Angriffspunkt zu besitzen. Bei einzelnen Punkten müssen noch Antworten gefunden werden. Der Bau ist schließlich nicht die einzige Baustelle, zumindest nicht aus einem metaphorischen Blickwinkel heraus.